Schuldenbremse ist gelockert: Bundesrat stimmt Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit zu

Der Bundesrat hat am Freitagvormittag für das milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD gestimmt. Mit 53 der insgesamt 69 Stimmen kam in der Länderkammer die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde genommen. Jetzt fehlt nur noch die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident muss prüfen, ob die Grundgesetzänderung nach den Vorschriften der Verfassung zustande gekommen ist. 

Das Finanzpaket hatte zuvor auch in Bayern für heftige politische Diskussionen gesorgt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte sich zunächst gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen. Doch ohne die Zustimmung des Freistaats wäre aus dem Vorhaben wohl nichts geworden. In der CSU hatte es deshalb hinter den Kulissen Gedankenspiele gegeben, eher die Bayern-Koalition mit den Freien Wählern zu riskieren. Am Montag haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses letztlich doch verständigt und heute dem milliardenschweren Paket zugestimmt.