Reha-Kur für Deutschland? Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Union und die SPD haben sich heute auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt und ihn am Nachmittag vorgestellt. CSU-Chef Markus Söder spricht von einer Reha-Kur und einem Fitness- und Modernisierungsprogramm für das Land. Im Fokus steht demnach eine Stärkung der Wirtschaft unter anderem durch eine Senkung der Körperschaftssteuer, steuerfreie Überstunden, eine niedrigere Gastosteuer und geringere Energiekosten. Gespart werden soll im Bundeshaushalt unter anderem beim Bürgergeld, das in der jetzigen Form abgeschafft werden soll. In der Migrationspolitik haben sich die Parteien auf eine – Zitat – “Rückführungsoffensive” geeinigt. Menschen aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr beziehen. Das Innenministerium, das Ministerium für Forschung, Technoloie und Raumfahrt sowie das Landwirtschafts- und Heimatministerium werden CSU geführt sein. Die SPD hat sich das wichtige Finanzministerium gesichert.