Nach dem Tübinger Vorbild: Verpackungssteuer auch in Nürnberg geplant

Das Urteil ist richtig – birgt aber auch Risiken

Pizza-Schachteln, Kaffeebecher, Tüten von Fast-Food-Ketten: Müll aus Verpackungen ist in Großstädten wie Nürnberg ein Problem. Um den Müll zu beseitigen, hat Tübingen seit 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackung erhoben. Für die Nürnbergerinnen und Nürnberger ist eine derartige Abgabe auch in der Noris denkbar.  750.000 Tonnen Müll muss der Servicebetrieb öffentlicher Raum jährlich entsorgen – etwa ein Zehntel davon sind Verpackungsabfälle. Die Stadt Nürnberg ist zwar glücklich, dass das Bundesverfassungsgericht die Abgabe bestätigt hat, aber er sieht auch Probleme. 

Tübingen hat es vorgemacht – Nürnberg möchte nachziehen

In Tübingen hat eine Betreiberin eines Schnellrestaurants gegen die Verpackungsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – ohne Erfolg. Die Verfassungsrichterinnen und -richter bestätigten damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Die CSU-Fraktion im Nürnberger Stadtrat möchte jetzt mit einem Antrag aktiv werden. Die Steuer soll Firmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher dazu animieren, weniger Müll zu produzieren. Alleine helfe die Abgabe jedoch nicht.  Neben der CSU sind auch die Stadtratsfraktionen der SPD und Grünen für den Antrag. Damit will der Stadtrat ein Zeichen für mehr Mehrwegprodukte und Nachhaltigkeit in der Noris setzen.