Milliardenschweres Finanzpaket des Bundes: FW lehnen ab, CSU wird zustimmen

Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern steht vor einer Zerreißprobe. Grund ist das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes, das neue Schulden vorsieht. Die Freien Wähler unter Führung von Hubert Aiwanger lehnen dieses strikt ab und pochen auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Ministerpräsident Markus Söder betont hingegen, dass Bayern den Finanzpaket im Bundesrat zustimmen werde. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler könnte jedoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gefährdet sein. Heute treffen sich beide Parteien zu einer Krisensitzung, um eine gemeinsame Position zu finden.