Medienwerkstatt | Nötig oder Nötigung? Kriminalisierung von Klimaprotest“
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gerade gegen fünf Mitglieder der ehemals Letzten Generation Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Klimaprotest auf einer Stufe mit Mafia oder Menschenhandel? In ihrem neuesten Dokumentarfilm begleitet die MEDIENWERKSTATT Menschen aus der Region, die aufgrund ihres Aktivismus bereits vor Gericht standen. Paragraf 129 Strafgesetzbuch ist gedacht für organisiertes Verbrechen. Auch die Staatsanwaltschaften Neuruppin und Brandenburg haben schon solche Anklagen erhoben. Scharfe Kritik daran kommt aus vielen Richtungen: Etwa von namhaften Jurist*innen, Amnesty International oder UN-Expert*innen.
Für ihren zivilen Ungehorsam stehen aktuell zahlreiche Klimaaktivist*innen vor Gericht. Sie blockierten in den vergangenen Jahren Straßen und Flughäfen, klebten sich teilweise fest, beschmierten Gebäude mit Farbe. Alles ohne körperliche Gewalt. Sie erlebten dabei auch Polizeigewalt: Schmerzgriffe sind ein gängiges Mittel, um Protestierende von der Straße zu entfernen. Erste Klagen dazu gab es in den vergangenen Wochen, ein Aktivist bekam am Berliner Verwaltungsgericht recht.
Wie erleben Betroffene die Kriminalisierung durch Politik, Polizei und Justiz?
Welche Spielräume hat geltendes Recht? Inwiefern ist Abschreckung und Einschüchterung politisches Kalkül – und wirkt es? Was sagen Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen und internationale Gremien zum Umgang mit friedlichem Protest in Deutschland? Die MEDIENWERKSTATT hat recherchiert und gibt einen Überblick in der aktuellen Diskussion. Anhand von vier Klimaprotesten und den beteiligten Menschen zeigen wir daneben sehr persönlich, was die Strafverfolgung mit zivilem Engagement macht: Da ist Student Tobi, der im Dinokostüm kreativ gegen den Frankenschnellweg protestierte und seit seinem Gerichtsverfahren nicht mehr in die Verkleidung geschlüpft ist. Vollzeitaktivist Dennis Köhler, der aufgrund angesammelter Geldstrafen künftig ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen wird. Wir treffen Pfarrerin Andrea Rückert und Biologin Maiken Winter, die ihre Straßenblockade im Rahmen des Kirchentags mit hohen Tagessätzen bezahlen müssen. Und lernen Rentnerin Inge Hassold kennen, die schon in der Friedensbewegung Straßen blockierte, heute deutlich weniger Solidarität beobachtet und dennoch optimistisch bleibt.