Landtag beschließt: Mehr Instumente zur Verbrechensbekämpfung

Die bayerische Polizei bekommt neue Instrumente zur Verbrechensbekämpfung. Das hat der Landtag heute beschlossen. Dafür haben CSU, Freie Wähler und AfD gestimmt. Die SPD-Fraktion kündigte bereits im Vorfeld an, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zu prüfen. Die bayerische Polizei soll in Zukunft zum Beispiel mit der umstrittenen Recherche- und Analyseplattform VeRA  aus den USA arbeiten können. Damit sollen Verbindungen erkannt und Informationen zur selben Person aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden. Laut Landeskriminalamt soll die Plattform nur bei Fällen von schwerer und schwerster Kriminalität zum Einsatz kommen.