Kritik von den Grünen: Keine Erhöhung der Gelder für Hochwasserschutz

Wofür in Bayern in diesem und im kommenden Jahr Steuergeld ausgegeben wird – darüber entscheidet der Landtag aktuell. Und die Beratungen stehen natürlich ganz im Zeichen der Hochwasserkatastrophe.
Trotzdem will die Staatsregierung die Gelder für den Hochwasserschutz nicht erhöhen. 280 Millionen Euro vom Umweltministerium waren bereits geplant und dabei soll es wohl auch bleiben. Kritik kommt hier vor allem von den Grünen. Sie fordern eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Den Flutopfern will die Regierung aber mit mindestens 100 Millionen Euro helfen, so Ministerpräsident Söder. Über eine Milliarde Euro will Bayern auch für eine High-Tech-Agenda ausgeben. Das Wissenschaftsministerium bekommt deutlich mehr Geld als bislang. 73,5 Milliarden Euro sind im aktuellen Jahr insgesamt veranschlagt.