Abschaffung des Solidaritätszuschlags: FDP-Politiker gescheitert

Im Streit über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurückgewiesen. Somit bleibt der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß. Laut Gericht habe der Bund aber weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung. Der Zuschlag war im Jahr 1995 unbefristet worden. Seit 2021 zahlen ihn aber nur noch Gutverdienende und Unternehmen.