Stundenlang haben Bund und Länder diskutiert, heute um zwei Uhr nachts zeigte sich Olaf Scholz dann zufrieden über die Ergebnisse. Jetzt ist klar: der Bund will ab 2024 pro Jahr und Asylbewerber:in 7.500 Euro zahlen. Bisher gab es eine Gesamtsumme von etwa 3,7 Milliarden Euro im Jahr. 

Ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind, wird noch von der Regierung geprüft. Wie Joachim Herrmann gehen vielen die Ergebnisse der Konferenz noch nicht weit genug. Neben der Kostenfrage sind im Beschlusspapier auch Änderungen bei den Leistungen für Asylsuchende vorgesehen. Zum einen sollen die zumindest teilweise nicht mehr in Form von Bargeld, sondern Bezahlkarten ausgegeben werden. Zum anderen sind für Asylbewerber und -bewerberinnen erst nach drei Jahren und nicht mehr nach 18 Monaten Analog- statt Sachleistungen vorgesehen. 

Das Grundproblem, dass zu viele Menschen ohne Asylgrund nach Deutschland kommen, ist für Thomas Jung (1. stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags) nach wie vor ungeklärt. Festgelegt ist im Beschlusspapier dagegen, das Ziel “Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, zügiger als bisher rechtskräftig abzuschließen”. Zügiger heißt in dem Fall: Asyl- und anschließendes Gerichtsverfahren sollen maximal drei Monate dauern.  

Ein weiterer Beschlusspunkt der Bund-Länder-Konferenz: Die strengen Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen sollen beibehalten werden, zum Beispiel zu Österreich und Polen. Zudem ist geplant, weitere Gespräche zu Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten zu führen.