Bei der Europawahl dürfen in Bayern etwa 220.000 Personen mehr abstimmen, als bei der letzten EU-Parlamentswahl 2019. Der Grund: Jetzt darf schon mit 16 gewählt werden. Alle 350 Millionen Wahlberechtigte aus den EU-Ländern sind im Juni dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Ob Migration, Klimakrise oder Ukrainekrieg. Die Parteien positionieren sich. Nach der Einschätzung von Politikwissenschaftler Thorsten Winkelmann läuft der Wahlkampf aber nur schleppend an. Es gäbe kaum neue, zündende Ideen.
Laut aktuellen Umfragen liegt die CDU/CSU mit knapp 30% vorne, AfD, Grüne und SPD folgen mit jeweils etwa 15% dahinter. Umfragen sind aber immer nur ein Stimmungsbild, keine Vorhersage für den Wahlausgang. Eins zeichnet sich ab: Einen Rechtsruck könnte es auch in Europa geben. Aber: Im Parlament wird das laut Winkelmann nicht viel ändern.
Eine Besonderheit bei der EU-Wahl: Es gibt keine 5%-Hürde. So können auch Parteien in das Parlament einziehen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommen. Neu ist, dass Personen ab 16 Jahren bei der Europawahl abstimmen dürfen. Die Forschung sagt aber: Jüngere Menschen gehen eher seltener zur Wahl als ältere. Von daher wird sich die Absenkung des Wahlalters am ehesten auf die Wahlbeteiligung auswirken, die ohnehin schon auf einem niedrigen Niveau ist.
Grundsätzlich gilt: Wählen kann nur, wer eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat. In Nürnberg und Fürth kommen diese per Post spätestens bis zum 19. Mai an. In Erlangen ist die Versendung der Benachrichtigungen bereits abgeschlossen. Wie die Zusammensetzung des EU-Parlaments die nächsten fünf Jahre aussieht, entscheidet sich am 9. Juni an der Wahlurne.