Die Angriffe auf deutsche Politikerinnen und Politiker nehmen zu. Erst letzten Freitag wurde der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke von vier jungen Männern zusammengeschlagen. Dann gestern der nächste Angriff. Dieses Mal auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in einer Bibliothek.

Auch in unserer Region sind Politikerinnen und Politiker Zielscheibe von Hassnachrichten bis hin zu Drohungen geworden. Der Farbanschlag auf die SPD-Zentrale. Ein Beispiel, bei dem Hass und Hetze bereits im letzten Jahr in Nürnberg zur bitteren Realität wurden.

Von den aktuellen Ereignissen ist auch Nasser Ahmed schockiert. Er selbst muss täglich mit Hasskommentaren umgehen. Und damit ist er nicht allein. Viele Politikerinnen und Politiker sind Gewaltdelikten und Äußerungsdelikten wie Bedrohungen und Beleidigungen ausgeliefert. Besonders Angriffe auf die Grünen häufen sich laut BKA in den letzten Jahren. Sie wurden im Jahr 2023 mehr als sechs Mal so oft angegriffen wie Politikerinnen und Politiker der CDU. Das war auch Gegenstand der gestrigen Innenministerkonferenz.

„Wichtig ist zum Einen, dass jeder Verdacht gemeldet wird und dass Strafanzeigen gestellt werden, auch wenn jemand ’nur‘ ein Plakat zerstört hat. (…) Wir haben in Bayern auch ein Schutzkonzept entwickelt“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

 

Gegen solche Delikte werden schon seit Jahren strafrechtliche Verfahren eingeleitet. Laut der Studie zu Anfeindungen gegenüber Politikerinnen und Politiker wurden allerdings nur 15 Prozent der Fälle zur Anzeige gebracht. Die Dunkelziffer ist hoch. Politiker wie Nasser Ahmed wünschen sich in der Hinsicht nur Eines:

„Gewalt ist kein legitimes Mittel der Demokratie. Gewalt ist nie in Ordnung. Darüber brauchen wir einen klaren Konsens und die Sicherheitsbehörden müssen jetzt jedem einzelnen Fall nachgehen“, so SPD-Politiker Nasser Ahmed. 

Für Kommunalpolitikerinnen und Politiker soll es in Zukunft ein Online-Forum geben, um Delikte zu melden.