Fr, 16.08.2024 , 15:23 Uhr

Streit über Wassercent: Hubert Aiwanger fordert Ausnahmen

In Bayern soll ein Wassercent eingeführt werden, über die Ausgestaltung ist nun eine politische Diskussion entbrannt. Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister der Freien Wähler, möchte Landwirte oder Unternehmen, die einen eigenen Brunnen haben, von der Wassercent-Abgabe befreien. Es entstünden schließlich auch keine Kosten für die Allgemeinheit so Aiwanger. Landwirtschaftsministerin Kaniber, CSU, sprach sich in der Passauer Neuen Presse für Ausnahmen aus. Bauern und die Industrie dürften keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Sie fordert zudem dass der Wassercent kein Bürokratiemonster werden dürfe. Uwe Brandl, ebenfalls CSU, wirft Aiwanger Klientelpolitik vor. Jeder der Wasser entnimmt sollte einen Solidarbeitrag leisten. Er spricht sich gegen ein Privileg für Landwirte und Unternehmen mit eigenem Brunnen aus. Grundwasser sei ein kostbares Gut, so Brandl.  

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