Mo, 25.11.2024 , 15:16 Uhr

Nürnberger Stadtrat: AfD und Linke keine Fraktion mehr

AfD und Linke sind keine Fraktion mehr im Nürnberger Stadtrat. Das Gremium hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Geschäftsordnung der Kommunalvertretung zu ändern. Damit braucht man jetzt vier Mandate, um eine Fraktion zu bilden. Linke und AfD haben jeweils nur drei. Die Geschäftsordnung wurde im Oktober schon einmal geändert. Damals legte aber das Verwaltungsgericht in Ansbach Veto ein, weil der Antrag zu kurzfristig kam. Linke und AfD kündigten auch diesmal an, die Änderung juristisch prüfen zu lassen. Eine Fraktion hat mehr Rechte und bessere finanzielle Ausstattung als eine Stadtratsgruppe. 

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