Die Stadt Nürnberg hat vor Gericht gegen die AfD verloren – Nach diesem Urteil muss die Stadt aus der “Allianz gegen Rechtsextremismus” austreten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Schock über dieses Urteil sitzt tief bei den Beteiligten.  

Noch im Februar hält Marcus König eine Rede bei einer Demo, organisiert von der “Allianz gegen Rechtsextremismus” – Jetzt muss die Stadt aus der Allianz austreten. Die AfD hat gegen die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der Allianz geklagt – die Partei fühlt sich an den Pranger gestellt.   

Der AfD Kreisverband Nürnberg Schwabach schreibt dazu:  

Es ist wichtig zu betonen, dass die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der Allianz gegen Rechtsextremismus nicht deswegen von der AfD beanstandet wurde, weil sich diese Allianz in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus richtet, sondern weil sie sich in den letzten Jahren zunehmend nahezu ausschließlich gegen die AfD richtet und diese auch namentlich in ihren Broschüren benennt und diffamiert. 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Partei jetzt in zweiter Instanz recht. Die Begründung: die Stadt Nürnberg müsse sich als Mitglied der Allianz Aussagen dieser zurechnen lassen. Die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ habe sich mehrfach deutlich öffentlich gegen die AfD positioniert. Das verletze die Neutralitätspflicht.   

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Nürnberg müsse daher aus der Allianz gegen Rechtsextremismus nicht sofort austreten. Sie wartet erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung ab. Mit dem vollständigen Urteil hat die Stadt Nürnberg vier Wochen Zeit, eine Revision einzulegen.