Mehr Tempo in der Energiewende, weniger Fachkräftemangel und eine Kindergrundsicherung. Die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen ist mit ambitionierten Zielen gestartet. Am 6. November dann der große Knall: Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Die Ampel ist seitdem Geschichte. Am 11. Dezember hat der Bundeskanzler dann die Vertrauensfrage beantragt. Heute der nächste, logische Schritt: Die Abstimmung im Bundestag.
394 Abgeordnete des Bundestags sprachen Olaf Scholz das Misstrauen aus. 207 stimmten für ihn, 116 enthielten sich. Damit hat der Bundeskanzler die Vertrauensabstimmung verloren. Davon sind viele Politikexpertinnen und -experten ausgegangen.
Das Ziel hinter der Vertrauensfrage sei, Neuwahlen in einem geordneten Verfahren einzuleiten. In der Bundesrepublik gab es diesen Fall bereits fünf Mal. Zuletzt unter Gerhard Schröder. Die Vertrauensfrage als Zeichen der politischen Instabilität? Nicht ausschließlich, so Politikexperte Primus.
Bundespräsident Steinmeier hat jetzt offiziell 21 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Das gilt jedoch als sicher. Nach der Auflösung muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Auch wenn bis dahin Olaf Scholz im Amt bleibt, blicken viele Franken schon jetzt auf die Zeit danach.
Wahrscheinlich ist, dass am 23. Februar gewählt wird. Danach wird sich dann zeigen, ob die neue Regierung die Baustellen der gescheiterten Ampel lösen kann.