Do, 20.06.2024 , 16:06 Uhr

Ministerpräsidentenkonferenz: Markus Söder fordert Wende in der Migrationspolitik

Bei der Ministerpräsidentenkonfernz treffen alle 16 Länderchefinnen und Chefs auf den Bundeskanzler um brennende Fragen zu diskutieren und im Idealfall eine gemeinsame Lösung zu finden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reist mit einer Forderung an: Einer Zeitenwende in der Migrationspolitik, so der CSU-Politiker. Er plädiert dafür dass straffällige Asylbewerber auch wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Er Fordert unter anderem auch eine Soforthaft für sogenannte Gefährder, bis sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Die Bundesregierung dagegen will mit den Taliban, die aktuell in Afghanistan an der Macht sind, keine Abkommen schließen.

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