Sa, 07.10.2023 , 18:30 Uhr

Landtagswahl 2023: Wahlkampfthemen der Grünen - Gegenwind vom Bund?

Der Klimawandel ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Eigentlich das zentrale Thema der Partei BÜNDNIS 90/ Die Grünen. Doch in diesem Wahlkampf spielt die Erderwärmung keine Rolle – die Sympathie für die Grünen sinkt, auch in Bayern. Monatelang macht das Gebäudeenergiegesetz – auch Heizungsgesetz genannt – in Deutschland Schlagzeilen. Ein Vorhaben der Ampelregierung, mit dem spätestens ab Mitte 2028 die Nutzung von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie für alle neuen Heizungen verbindlich wird.  

Massiver Gegenwind kommt dabei von CDU/CSU, Freien Wählern und AfD. Als Irrweg bezeichnet Markus Söder das Gesetz. Käme die CDU/CSU an die Bundesregierung, würde sie das Gebäudeenergiegesetz wieder abschaffen. Das Gesetz spaltet – auch, weil die Gegner die Debatte weiter aufheizen. Teils auch mit Falschinformation. Unter anderemist die Rede davon, dass intakte Gasheizungen von Bürgerinnen und Bürgern teuer ersetzt werden müssen. 

CSU, Freien Wählern und AfD nutzen die Stimmung auch im Kampf um den Bayerischen Landtag, obwohl es streng genommen ein Bundesthema ist. Immer wieder werden die Grünen als Verbotspartei bezeichnet. Die Sympathie für die Grünen scheint verspielt. Im Wahlkampfendspurt hat die Partei ein neues Top Thema gefunden: Nicht mehr der Kampf gegen den Klimawandel, sondern der gegen einen Rechtsruck in Bayern.  

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