Mo, 25.11.2024 , 15:16 Uhr

Kritik an Asylgerichtsverfahren: Grüne und SPD finden Dauer zu lang

Grüne und SPD im Bayerischen Landtag kritisieren, wie lange Asylgerichtsverfahren im Freistaat dauern. Im Durchschnitt dauert ein solches Verfahren (in Bayern) zehn Monate. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz braucht nur knapp vier Monate zur Abarbeitung. Grüne und SPD fordern jetzt zum einen mehr Richterinnen und Richter. Zum anderen wollen sie, dass den verschiedenen Gerichten im Freistaat Herkunftsländer zugeteilt werden. Das solle vermeiden, dass Richterinnen und Richter sich immer aufs Neue einarbeiten müssen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kontert, dass manche Gerichte schon bei einer Bearbeitungszeit von drei bis fünf Monaten wären. Die verkürzte Bearbeitungszeit soll in den nächsten zwei bis drei Jahren für alle Gerichte gelten. Dafür wird zum Beispiel das Verwaltungsgericht in München im Januar mit sechs Richtern verstärkt. SPD und Grünen reicht das aber nicht.  

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