Do, 26.10.2023 , 17:01 Uhr

Koalitionsvertrag: CSU und Freie Wähler finden Einigung

In nur zwei Wochen haben CSU und Freie Wähler in Bayern einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Der Vertrag wurde von den Parteigremien abgesegnet und umfasst wichtige Personalentscheidungen. Die Freien Wähler erhalten ein 4. Ministerium – Das Digitalministerium. Dessen Chef soll in Zukunft Fabian Mehring werden. Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident, das Umweltressort führt weiterhin Thorsten Glauber. Änderungen gibt es beim Kultusministerium: Michael Piazolo wird durch seine bisherige Staatssekretärin Anna Stolz ersetzt. Die CSU will ihre Ministerposten erst am 08. November bekannt geben – dann wird das neue Kabinett vereidigt. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Freiheit und Stabilität und beinhaltet mehr als 70 neue Projekte. Es sollen zusätzliche Lehrerstellen und Kinderbetreuungsplätze geschaffen, Schüler ab der 5. Klasse sollen bis 2028 mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Weiterhin soll ein Queer-Aktionsplan eingeführt, obligatorische „Sprachstandserhebungen“ vor dem letzten Kindergartenjahr und eine Bezahlkarten-Lösung für Asylbewerber. Die Präambel des Vertrags betont das Bekenntnis beider Parteien zur Demokratie und ihre Ablehnung von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Markus Söder soll am Dienstag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Das könnte Dich auch interessieren

06.09.2024 00:29 Min Tag des offenen Denkmals: Judengasse 10 in Rothenberug o.d. Tauber Am Sonntag findet bundesweit der Tag des offenen Denkmals statt. Und auch hier bei uns in der Region gibt es viel zu entdecken. Ein besonderes Highlight: Anlässlich dieser Aktion öffnet der Verein KULTUR ERBE BAYERN die Judengasse 10 für Interessierte. Zwischen 10 und 14 Uhr finden stündlich Führungen in dem mehr als 600 Jahre alten 06.09.2024 00:35 Min Nach dem Trempelmarkt: Kommt der Grafflmarkt Ab heute kann in der historischen Altstadt Nürnbergs wieder für zwei Tage gehandelt und getrempelt werden – beim größten Innenstadtflohmarkt Deutschlands! Auch in der Nachbarstadt Fürth laufen bereits die Vorbereitung auf den diesjährigen Grafflmarkt auf Hochtouren. Vom 13. bis 14. September lockt der Flohmarkt Liebhaber skurriler Einrichtungsgegenstände und Trödel wieder in die Kleeblattstadt. Einige wenige 06.09.2024 00:42 Min Im Landkreis Ansbach entdeckt: Gefahr durch Tigermücken? Die Asiatische Tigermücke ist jetzt auch im Landkreis Ansbach angekommen. Ein Bürger hat das Insekt in Detwang entdeckt. Das gibt das Landratsamt bekannt. Jetzt möchten die Verantwortlichen zunächst herausfinden, ob es sich um einen Einzelfund handelt oder ob sich bereits eine Population der Asiatischen Tigermücke gebildet hat. Dazu stellt das Gesundheitsamt in Detwang Fallen auf. 06.09.2024 00:40 Min Wegen Überangebot: Kartoffelpreis fällt massiv Der Preiskampf um die Knolle nimmt zu. Auch bei uns in Franken fallen die Preise der Kartoffel zum Teil auf 60 pro Cent pro kg. Grund dafür sei aktuell ein Überangebot, sagt Jochen Loy vom Nürnberger Bauernverbandes. Es gebe noch Restbestände aus der Pandemie und die aktuelle Produktion komme noch hinzu. Gestiegene Energiekosten, die Sommerflaute und der