Elisabeth Preuß engagiert sich gesellschaftlich und politisch. Sie ist Mitglied in mehreren nicht Regierungsorganisationen oder NGOs – wie der Aktion Courage oder der Allianz gegen Rechtsextremismus. Die 551 Fragen der kleinen Anfrage der CDU zur Gemeinnützigkeit von NGO sieht sie kritisch. Für sie sind NGOs ein Seismograf für Politik.
Vor der Bundestagswahl haben diese Organisationen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. Die Frage ist nun: Haben sich die Organisationen damit parteipolitisch betätigt? Nach Meinung der Unionsfraktion hätten sich die NGOs parteipolitisch links engagiert. Deshalb hat die Fraktion eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht – kurz vor der Bundestagwahl.
Zitat: Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist.
(Quelle: Deutscher Bundestag https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf)
Der Nürnberger Abgeordenten Michael Frieser geht sogar noch einen Schritt weiter.
Zitat Michael Frieser: Es ist nicht Aufgabe der Bürger grüne Vorfeldorganisationen mit Steuergeld zu finanzieren. Jeder Euro, der nicht an grüne oder linke Propaganda geht, steht für Soziales, die Rente, unsere Infrastruktur oder die Bundeswehr zur Verfügung.
Das Problem ist dabei: Jede NGOs darf sich gesellschaftlich engagieren, muss aber parteipolitisch neutral sein. Andernfalls verliert die Organisation ihre Gemeinnützigkeit und damit Geld. Elisabeth Preuß sieht durch die Anfrage die Arbeit der NGOs gefährdet. Elisabeth Preuß prüft mit der Allianz gegen Rechtsextremismus Schritte gegen die Kleine Anfrage einzuleiten – auch Demonstrationen sind möglich. Eine Entscheidung dazu soll in den kommenden Wochen fallen.
