Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nehmen seit Jahren zu – Hass und Hetze im Netz und in der realen Welt treffen Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Bei einer Informationsveranstaltung in Nürnberg wurden nun konkrete Maßnahmen vorgestellt, wie man diesen Entwicklungen begegnen kann.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Bayern ist alarmierend.
Allein im vergangenen Jahr sind 1.354 einschlägige Fälle registriert worden. Auch wenn erste Auswertungen für 2024 einen leichten Rückgang andeuten, ist das Problem noch längst nicht gelöst.
In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren werden Maßnahmen erarbeitet, um den Bedrohungen entgegenzutreten. Dazu gehören neben Präventionsveranstaltungen auch sicherheitstechnische Beratungen durch die Kriminalpolizei und spezielle Schulungen für Beamte.
Auch die Opfer sollen in Zukunft stärker unterstützt werden. Es soll umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote geben, die auf der Veranstaltung vorgestellt wurden.
Am Ende der Veranstaltung steht ein klares Fazit: Hasskriminalität bedroht nicht nur einzelne Menschen, sondern die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Amts- und Mandatsträger, die für ihre Überzeugungen einstehen, müssen beschützt werden. Gemeinsam möchten Polizei und Justiz das in Zukunft besser meistern. Um am Ende auch die Fälle von Hass und Hetze wieder zu reduzieren.