Do, 18.07.2024 , 15:26 Uhr

Fußfesseln für gewalttätige Ex-Partner: Es wird kein Bundesgesetz geben

Im Juni hatten die Innenministerinnen und –minister der Länder gefordert, dass bundesweit Fußfesseln für gewalttätige Partner oder Ex-Partner eingeführt werden sollen, um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine deutschlandweit einheitliche Regelung für unnötig, das hat er jetzt klar gemacht. Er wolle stattdessen an Reformen für mehr Sicherheit für betroffene Frauen arbeiten. Die Länder können die elektronische Fußfessel über das Polizeirecht trotzdem einführen – in Bayern etwa wäre das schon möglich. Das Frauenhaus in Nürnberg hatte sich im Zuge der Innenministerkonferenz im Juni klar für die elektronische Fußfessel im Kampf gegen häusliche Gewalt ausgesprochen. Aber auch angemerkt, dass die Umsetzung gut durchdacht sein müsse.  

 

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