Di, 07.11.2023 , 12:45 Uhr

Ergebnisse nach dem Migrationsgipfel

Bis zwei Uhr morgens saßen sie im Kanzleramt zusammen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben mit dem Kanzler über das große Thema “Flüchtlingspolitik” beraten. Auf diese Punkte haben sie sich unter anderem geeinigt: Der Bund zahlt pro Jahr 7500 Euro pro Flüchtling an die Kommunen. Außerdem sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Insgesamt werden die Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt und Bezahlkarten eingeführt. Das heißt weniger Bargeld und dafür Guthaben. Außerdem ging es bei der Konferenz um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets und der Krankenhausreform. 

Asylpolitik Deutschland Finanzierung Franken Fernsehen Kanlzeramt Ministerpräsident Ministerpräsidentenkonferenz Politik

Das könnte Dich auch interessieren

22.08.2024 00:49 Min Bilanz Deutscher Bauernverband: Deutlich unterdurschnittliche Getreideernte Ein später Kälteeinbruch und viel Regen im Frühjahr und Sommer haben den Bauern in Bayern die Ernte vermasselt. Der Deutsche Bauernverband geht von einer deutlich unterdurschnittlichen Getreideernte aus. Während 2023 noch rund 42 Millionen Tonnen  geerntet wurden, sind es in diesem Jahr  nur noch gut 39 Millionen, so Bauernverbandpräsident Rückwied bei der Vorstellung der Erntebilanz. 22.08.2024 00:49 Min Ausbildungsplätze: Bundesweit noch 40.000 Plätze frei Zum Start des neuen Ausbildungsjahrs sind viele Stellen immer noch unbesetzt. Bis zu 40.000 Ausbildungsplätze seien bundesweit noch nicht vergeben, so die „Rheinische Post“. Etwa in freiberuflichen Praxen, Kanzleien, Büros und Apotheken. Bewerberinnen und Bewerber mit ausländischen Wurzeln hätten in den freien Berufen eine besonders große Chance – sie sprechen nämlich häufig noch eine zweite 22.08.2024 00:48 Min Ab heute: Neue THC-Grenzwerte beim Autofahren Seit April ist Cannabis in Deutschland legal, seit heute gilt ein neuer Grenzwert beim Auto fahren. Maximal 3,5 Nanogramm THC im Blut sind im Straßenverkehr erlaubt. Wer mit mehr erwischt wird, dem droht ein Bußgeld von 500€. Der Grenzwert sei vergleichbar mit der 0,5 Promillegrenze bei Alkohol. Für Fahranfänger und Menschen unter 21 Jahren darf 16.08.2024 00:54 Min Streit über Wassercent: Hubert Aiwanger fordert Ausnahmen In Bayern soll ein Wassercent eingeführt werden, über die Ausgestaltung ist nun eine politische Diskussion entbrannt. Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister der Freien Wähler, möchte Landwirte oder Unternehmen, die einen eigenen Brunnen haben, von der Wassercent-Abgabe befreien. Es entstünden schließlich auch keine Kosten für die Allgemeinheit so Aiwanger. Landwirtschaftsministerin Kaniber, CSU, sprach sich in der Passauer