Der sogenannte Wassercent sorgt in Bayern bereits seit einiger Zeit für Diskussionen zwischen der CSU und den Freien Wählern. Diese Abgabe soll von allen bezahlt werden, die Wasser verbrauchen. Im Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl 2023 einigten sich die beiden Regierungsparteien darauf, die Einführung dieser Gebühr im Freistaat voranzutreiben. Doch trotz der Vereinbarung gibt es bis heute keinen gemeinsamen Gesetzesentwurf.
Der Bund Naturschutz drängt auf eine rasche Umsetzung des Wassercents – ohne Kompromisse. Nach dem Prinzip „Verursacher zahlt“ soll jeder, der Wasser nutzt, dafür aufkommen. Bund Naturschutz-Vorsitzender Richard Mergner fordert die sofortige Einführung der Abgabe auch für die Industrie und Landwirtschaft.
Der Bund Naturschutz äußert Bedenken zur anhaltenden Trockenheit in Bayern, und hält den Wassercent für längst überfällig. Der Grund dafür ist die Frage, ob es für Landwirtschaft und Industrie Ausnahmen geben soll. Denn die Bewässerung der Pflanzen und die Lebensmittel seien Teil des Grundwasserkreislaufs. Der Bayerische Bauernverband ist für eine Differenzierung, wer welche Abgaben leisten soll.
Generell würde jeder zu Kasse gebeten, der Wasser aus einer bestimmten Quelle verbraucht – auch die Landwirtschaft. Die Einnahmen, die durch den Wassercent entstehen sollen für den Erhalt der Flüsse und zum Schutz des Grundwassers verwendet werden. Wasser sei schließlich etwas, dass jeden Menschen betrifft. Deshalb muss auch jeder private Wasserverbraucher mit der Gebühr rechnen.
In 13 Bundesländern gibt es den Wassercent bereits. Und es wird wohl nicht mehr lang dauern, bis auch bei uns dieses Geld fällig ist. Für welche Bereiche Ausnahmen gelten, muss noch von der Regierung abschließend geklärt werden.