Der Bundeshaushalt 2024 steht fest! Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition endlich geeinigt. SPD, Grüne und FDP wollen an ihren zentralen Zielen festhalten. Ein klimaneutraler Umbau des Landes, mehr sozialer Zusammenhalt und die Stärkung der Ukraine im Verteidigungskampf.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor knapp vier Wochen sein die Partien – so Bundeskanzler Olaf Scholz – allerdings zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. Als größter Streitpunkt galt, wie das 17 Milliarden Euro große Loch im Etat für 2024 gestopft werden kann. Um die Haushaltskries zu vermeiden will die Ampel unter anderem den Co2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Gestrichen werden soll der geplante milliardenschwere Zuschuss für das Stromnetz. Außerdem sollen bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro gekürzt werden.

Ein Beschluss ist voraussichtlich erst im neuen Jahr zu erwarten.