Nach Weihnachten ist bekanntlich die Zeit “zwischen den Jahren”. Eine gute Möglichkeit, um auf das zu Ende gehende Jahr zurückzublicken und sich Ziele für 2024 zu setzen. Mit Blick auf die innen- und sicherheitspolitische Lage in Bayern hat das heute der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg getan. Im Fokus standen dabei die Themen Zuwanderung und Zivil- sowie Katastrophenschutz. 

Die Nummer eins bei den innenpolitischen Herausforderungen ist laut Joachim Herrmann (CSU) nach wie vor die Zuwanderung. Denn die Zahl an Asylanträgen stieg 2023 sowohl im Freistaat als auch in der gesamten Bundesrepublik massiv an.  

Laut Herrmann brauche es mehr sichere Herkunftsländer und europaweit ähnlichere Leistungen für Asylbewerber. Er hält den neuen EU-Asylkompromiss nur für einen ersten Schritt. Die hierin geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen werden von Menschenrechtsorganisationen aber teils stark kritisiert. In einem Zeitungsinterview warnte Herrmann gestern vor einer zunehmenden Anschlagsgefahr. Bei seinem sicherheitspolitischen Ausblick äußert er heute eher beruhigende Töne. 

Neben der enormen Zuwanderung beunruhigen den Innenminister die verschärfte Zivil- und Katastrophenlage. Nötig sei unter anderem der Ausbau des Sirenennetzes. Allein in Bayern gebe es hier aber aktuell markante Unterschiede: Während Nürnberg laut Herrmann über ein flächendeckendes Sirenennetz verfüge, gebe es in München keine einzige Sirene.