Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend Finanzminister Christian Lindner. Hintergrund ist ein Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Was jetzt folgt ist eine öffentliche Schlammschlacht – jeder gegen jeden. Wie es jetzt weiter geht und welche Auswirkungen das auf die bayerische Landespolitik und unsere Region hat. Kollegin Magdalena Fürst berichtet.
Monatelang gab es Streitereien, jetzt ist es offiziell: Die selbsternannte “Zukunftskoalition” aus SPD, Grünen und FDP ist Vergangenheit. Was für Viele überraschend kam, zeichnete sich laut Politikwissenschaftler Thorsten Winkelmann bereits seit längerer Zeit ab.
Bei dem gestrigen Treffen der Koalitionsspitzen wurde klar: über den Haushaltsplan 2025 wird man sich nicht einig. Zu verschieden sind die Ansichten. Die Konsequenz: Finanzminister Lindner wird entlassen. Zwei weitere FDP-Minister verlassen die Regierung. Volker Wissing hingegen will bleiben und aus der FDP austreten. Die Opposition fordert deshalb die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. So auch Tobias Winkler. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für “schnellstmögliche Neuwahlen” aus.
Mit dem Ampel-Aus hat der Wahlkampf für die Opposition jetzt verfrüht begonnen. Grüne, SPD und FDP befinden sich derweil noch in einer öffentlichen Schlammschlacht. Zukünftig hält Thorsten Winkelmann aber vor allem zwei Szenarien für realistisch: Olaf Scholz stellt wie angekündigt die Vertrauensfrage im Januar, mit anschließenden Neuwahlen im März. Oder eine Minderheitsregierung bestehend aus SPD und Grünen.