Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellten heute in München das Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022 vor. Die Zahlen zeigen eine weiterhin bedenkliche Entwicklung: Von 2019 bis 2021 ist die Zahl der Straftaten in Bayern um rund 20 Prozent gestiegen. Auch wenn es 2022 einen leichten Rückgang gab, sind die Zahlen immer noch besorgniserregend. Beide Minister betonen ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Hasskriminalität.
Im Lagebild wurde deutlich, dass Hasskriminalität, insbesondere durch Volksverhetzungsdelikte und Beleidigungen, immer noch ein großes Problem darstellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betont, dass Hasskriminalität das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Meinungsfreiheit unterdrückt. Daher wird konsequent gegen rassistische, antisemitische und volksverhetzende Inhalte vorgegangen. Schon bei Ersttätern ist eine Freiheitsstrafe möglich, und empfindliche Geldstrafen drohen.
Die Anzeigebereitschaft bei LSBTIQ*-feindlichen Straftaten ist gestiegen, was auch zu einer höheren Anzahl von Fällen geführt hat. Die hohe Aufklärungsquote in diesem Bereich zeigt, dass Anzeigeerstattung im Kampf gegen Hasskriminalität rentiert. Bayern hat verschiedene Online-Meldeverfahren eingerichtet, um Hate Speech zur Anzeige zu bringen und Opfern besser zu unterstützen.
Über das Pilotprojekt beim Polizeipräsidium Mittelfranken werden Geschädigte direkt nach der Anzeigenerstattung an geeignete Beratungsstellen weitervermittelt, wenn sie es wünschen. Der ‚Beauftragte der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus‘, setzt auch bei der Aus- und Fortbildung neue Impulse und ist ein wichtiger Grundpfeiler im Kampf gegen die Hasskriminalität.